1. Anerkennung von Lieferbedingungen
Verträge für Lieferungen und Arbeiten kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns in jedem Falle unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Alle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Angebot und Bestellung
Unsere Angebote sind freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfrist. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Fall vorbehalten. Auch Auftragsbestätigungen sind stets freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfrist. Es gilt insbesondere der am Tag der Lieferung gültige Preis. Eine Lieferung erfolgt stets unter dem Vorbehalt einer ausreichenden Bonitätsprüfung des Bestellers.
3. Patent- und Urheberrechte
An Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen der gesamten Software und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne unsere ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf unser Verlangen hin sind sie unverzüglich
an uns zurückzugeben. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte können wir nicht haftbar gemacht werden.
4. Lieferungen und Lieferfristen
Alle von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der Bestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware / Leistungen das Werk / Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. In keinem Fall begründen Überschreitungen der Lieferfristen Schadenersatzan-sprüche oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Der Besteller ist zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet.
5. Versand
Der Versand erfolgt in der Regel ab kki FirstClass Deutschland, Erlenweg 9, 64665 Alsbach. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen (siehe unten Ziff. 9), gehen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware das Lager verläßt. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr bereits ab dem Tage der Versandbereit-schaft auf den Besteller über. Sämtliche Versand- sowie etwaige Lagerkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Wir weisen darauf hin, daß auch noch den Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen (ADSp), der Besteller der Ware diese unverzüglich zu untersuchen und uns alle Schäden sofort schriftlich mitzuteilen hat. Im übrigen gilt ADSP 60. Wir verpflichten uns, mit dem Versand ein zuverlässiges und anerkanntes Speditionsunternehmen zu beauftragen. Aus organisatorischen Gründen ist es uns leider nicht möglich, abweichende Anweisungen des Bestellers im Sinne von § 447 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen.
6. Preise und Zahlung
Unsere Preise verstehen sich netto ab Sitz unserer Gesellschaft. Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Waren.
Zahlungsfälligkeiten:
Bei Systemen: 50% Anzahlung sofort nach Bestellung, rein netto ohne Abzug,
50% nach Lieferung sofort rein netto ohne Abzug. 2% Skonto bei Bankeinzug.
Bei Hard- und Software: Sofort rein netto ohne Abzug. Bei Dienstleistungen:
100% sofort rein netto ohne Abzug. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet.
Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 3,0% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn er Inhaber unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ist.
Bei Bestellung über unser Onlinesystem reicht zur Authentifizierung Benutzer ID und Passwort aus. Die jeweilige Mail gilt als Bestellung. Als Beweismittel dient Logfile und Chronologie.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Besteller und der kki FirstClass Deutschland Eigentum der kki FirstClass Deutschland. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der unwiderrufbare Eingang der Zahlung bei der kki FirstClass Deutschland. Der Besteller bzw. Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Besteller jedoch nicht gestattet. Der Besteller bzw. Abnehmer ist verpflichtet, unsere Vorbehaltsrechte beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Abnehmer schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes der kki FirstClass Deutschland ist der Abnehmer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber uns nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.
Der Besteller ist verpflichtet, der kki FirstClass Deutschland sämtliche Auskünfte und Informationen zu verschaffen, die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendig sind. Der Besteller hat auf Verlangen der kki FirstClass Deutschland die Abtretung unverzüglich den Drittschuldnern mitzuteilen. Kommt der Abnehmer mit der Zahlung in Verzug, kann die kki FirstClass Deutschland, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware oder erbrachte Leistung zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
8. Gewährleistung, Garantie und Haftung
1 . Mängelrügen und sonstige Reklamationen sind uns unverzüglich, - bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen fünf Tagen nach Entgegennahme, - bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit, schriftlich mitzuteilen. Fehlende Ware muß innerhalb von zwei Arbeitstagen, fehlendes oder falsches Zubehör innerhalb vier Arbeitstagen schriftlich mitgeteilt werden.
2. Sachmängelgewährleistungsansprüche: Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so haben wir - nach unserer Wahl unter Ausschluß weiterer Gewährleistungsansprüche des Bestellers Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Besteller. Stellt sich heraus, daß die Ware nach Überprüfung durch unsere Serviceabteilung keinen Fehler aufweist, ist die kki FirstClass Deutschland berechtigt, eine pauschale Überprüfungsgebühr von 65,- EURO zu berechnen.
3. Sonstige Schadenersatzansprüche: Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sowie Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der kki FirstClass Deutschland oder ihrer leitenden Angestellten. Gemäß Ziffer 2 der vorliegenden Geschäftsbedingung bleibt in jedem Fall unsere richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung Anspruchsvoraussetzung. Der Besteller hat in diesen Fallen unter Ausschluß aller anderen Ansprüche – auch solcher aus Absatz 2 - ein Rücktrittsrecht.
9. Garantieansprüche
Leistet der Hersteller Garantie, so treten wir sämtliche sich hieraus ergebenen Garantieanspruch an den Besteller ab. Der Besteller ist verpflichtet, diese Ansprüche zunächst gegen den Hersteller, notfalls im Klageweg, geltend zu machen.
10. Rücksendungen
Rücksendungen können, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nur dann von uns bearbeitet werden, wenn der Rücksendung ein Rücksendebegleitschein beiliegt, auf dem die RMA- und die Kunden-Nummer angegeben sind. Diesen Rücksendungsbegleitschein und die RMA-Nummer erhält der Kunde auf schriftliche oder telefonische Anforderung unter Telefon 06257-9400 oder Fax 06257-940100. Rücksendungen haben an die kki FirstClass Deutschland, frei Haus zu erfolgen. Die Bekanntgabe der RMA-Nummer bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung des Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Bestellers. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung, auch die des zufälligen Untergangs, auf Gefahr des Bestellers.
11. Garantieabwicklung
Der Käufer schickt das defekte Gerät mit der Rechnungskopie der kki FirstClass Deutschland und einer detaillierten Fehlerbeschreibung an die dafür zuständigen Lieferanten bzw. Serviceadressen.
12. Nebenabreden, Schriftform, Teilwirksamkeit
Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch für die Abrede, auf Schriftlichkeit zu verzichten. Sollten die vorstehenden Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam sein, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäfts-bedingungen im übrigen wirksam.
13. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unserer Gesellschaft. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Darmstadt. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Geschäftsführung im November 2001
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